Vertrag über Luftsicherheitskontrolldienstleistungen

1. Auftraggeber: Bearbeitungsnummer: (bitte stets angeben) 2. a) Verfahrensart: b) Vertragsart: 3. a) Kategorie der Dienstleistung und Beschreibung: b) CPV - Nr: c) Unterteilung in Lose: (Neben Einzellosen können auch mehrere oder alle Lose angeboten werden) d) Ausführungsort: e) Bestimmungen über die Ausführungsfrist: 4. a) Anforderung der Unterlagen: b) Frist: c) Schutzgebühr: Empfänger Kontonummer BLZ Geldinstitut Verwendungszweck 5. a) Angebotsfrist: b) Anschrift: c) Sprache: 6. Kautionen und Sicherheiten: 7. Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen: Abschlags- und Schlusszahlungen im Rahmen der Verdingungsordnung für Leistungen Teil B (VOL/B) Beschaffungsamt des BMI, St. Augustiner Str. 86, 53225 Bonn Referat B 1 Frank Ebbing +49 22899 610-1019 +49 22899 10610-1019 [1]frank.ebbing@bescha.bund.de [2]www.beschaffungsamt.de B1.19-4203/08/W: 1 öffentliche Ausschreibung Dienstleistungsauftrag Vertrag über Luftsicherheitskontrolldienstleistungen nach ? 5 LuftSiG auf den Flughäfen Berlin-Sch?nefeld, Düsseldorf und Köln / Bonn (Kontrolle der Passagiere und ihres Gepäcks) 74320000-8 Die Leistung ist in Lose (je Flughafen) unterteilt. Angebote sind für ein Los, mehrere Lose oder alle Lose möglich Flughafen Berlin-Sch?nefeld, Düsseldorf, Köln/Bonn 01.01.2009-31.12 2014 unter Angabe der Bearbeitungsnummer, Beschaffungsamt des BMI, Referat B 1, Postfach 30 01 55, 53181 Bonn, E-Mail: [3]frank.ebbing@bescha.bund.de 09.06.2008 16:59:00 Nein entfällt 28.07.2008 14:00 Uhr Beschaffungsamt des BMI, Angebotssammelstelle, Postfach 30 01 55, 53181 Bonn Deutsch (gilt auch für Rückfragen und Schriftverkehr) Abschlags- und Schlusszahlungen im Rahmen der Verdingungsordnung für Leistungen Teil B (VOL/B) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern in der jeweils gültigen Fassung Rechtsform, die die Keine besondere Rechtsform; BGB-Gesellschaften Bietergemeinschaft bei der haben einen bevollmächtigten Vertreter zu benennen Auftragserteilung annehmen muss: und sich zur gesamtschuldnerischen Haftung zu verpflichten. Mindestbedingungen (Unterlagen zur Beurteilung der Eignung des Bewerbers): a) Eigenerkl?rung zur Zuverlässigkeit sowie über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (auf dem Vordruck "Eigenerkl?rung") Erklärung darüber, dass der in den Angebotsunterlagen angegebene Grundlohn auch an die Mitarbeiter ausgezahlt wird. Erklärung, dass alle gesetzlichen, behördlichen, sozialrechtlichen und berufsgenossenschaftlichen Verpflichtungen gegenüber den MitarbeiternAinnen eingehalten werden. Erklärung, dass die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) vom 06.Juni 1994 (BGBL. I S: 1170) zuletzt geändert durch Artikel 229 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBL: I S. 2407) eingehalten werden. Verpflichtungserklärung zur Geheimhaltung von vertraulichen Informationen. Nachweis der Fachkunde Ihres Unternehmens in Form eines aktuellen Gewerbenachweises bzw. Handelsregisterauszuges. Nachweis über die Teilnahme an der Bieterkonferenz und Besichtigung der flughafenspezifischen Kontrollstellen Nachweis in deutscher Sprache, dass eine Haftpflichtversicherung besteht, durch welche die in ? 11 Absatz 2 des Vertragsmusters angegebenen Risiken und Mindestschadensbetr?ge gedeckt sind. Sollten die Mindestschadensbetr?ge nicht gedeckt sein, ist zusätzlich eine Erklärung des Versicherers beizufügen, dass dieser die Versicherung im Auftragsfall entsprechend anpassen wird. Eine Eigenerkl?rung von Ihrer Seite reicht nicht aus! Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach ? 150 der Gewer-beordnung (mind. Kopie der vom Bundesamt für Justiz erteilten Urkunde ist beizufügen). Der Auszug darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als drei Monate sein. Organisatorischer Aufbau und Größenordnung des Unternehmens, Auflistung weiterer Niederlassungen, die in den lezten 3 Gesch?ftsjahren erwirtschafteten Umsätze mit der Angabe, welcher Anteil von Fluggastkontrolldiensten der hier ausgeschriebenen Art stammt. Erklärung darüber, dass die von der Auftragnehmerin zur Vertragserfüllung vorgesehenen Mitarbeiterinnen nicht als Aushilfen bzw. geringfügig Beschäftigte tätig werden und über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache in Wort und Schrift und über englische Grundkenntnisse verfügen. Erklärung darüber, auf welchen nationalen/internationalen Flughäfen Dienstleistungen im Bereich der Kontrolle von Fluggästen, der mitgeführten Gegenstände sowie des Reisegep?cks auf gefährliche Gegenstände entweder nach dem vormaligen ? 29c LuftVG, ?? 5, 8 LuftSiG oder gemäß Anhang, insbesondere Ziffer 4 und 5, zur VO (EG) Nr. 2320/2002 vom 16. Dezember 2002 i.V.m. VO (EG) Nr. 622/2003 vom 4. April 2003 auf EU-Flughäfen, mit nicht nur unwesentlichem Verkehrsaufkommen (zumindest regelmäßig verkehrende grenzüberschreitende Flüge) bereits durchgeführt werden bzw. durchgeführt worden sind. Alternativ hierzu Erklärung darüber, wo Dienstleistungen im Bereich von Gro?bewachungen mit anspruchsvollen Kontrollen, dieses bedeutet mit sto?weiser Durchsuchung größerer Menschenmengen und unter Einsatz von Torsonden, Handsonden oder Durchleuchtungsger?ten sowie in sicherheitssensiblen Bereichen bereits durchgeführt werden bzw. durchgeführt worden sind. Liste mit Referenzen oder Referenzschreiben von diesen Auftraggebern, mit Angaben zum Umfang der von Ihrer Firma erbrachten Leistungen (z. B. Leistungszeitraum, Einsatzstunden pro Monat, jährlicher Umsatz), Kundenadresse mit einem aktuellen Ansprechpartner, der telefonisch zur Auskunft über Einzelheiten der ausgeführten Dienstleistung bereit ist. Angabe der Zahl der Mitarbeiter/innen (Stammpersonal !) des Unternehmens, die in den letzten fünf Jahren im Bereich der Kontrolle von Fluggästen, der mitgeführten Gegenstände sowie des Reisegep?cks auf gefährliche Gegenstände entweder nach dem vormaligen ? 29c LuftVG, ?? 5 und 11 LuftSiG oder gemäß Anhang, insbesondere Ziffer 4 und 5, zur VO (EG) Nr. 2320/2002 vom 16. Dezember 2002 i.V.m. VO (EG) Nr. 622/2003 vom 4. April 2003, auf EU-Flughäfen, mit nicht nur unwesentlichem Verkehrsaufkommen (zumindest regelmäßig verkehrende grenzüberschreitende Flüge) tätig waren b) Geeignete Nachweise über die technische Leistungsfähigkeit des Unternehmens: Erklärung, dass die Aus- und Fortbildung der eingesetzten Fluggastkontrollkr?fte den Erfordernissen der Leistungsbeschreibung und deren Anlagen entsprechen wird. Nachweis über geeignete Aus- und Fortbildungseinrichtungen mit moderner Ausstattung, inkl. Ort der Ausbildung c) Nachweis über die Anzahl der verfügbaren Dozenten bzw. Trainer einschließlich eines Nachweises / einer Erklärung über deren Qualifikation und Erfahrung im Bereich der Aus- und Fortbildung von Fluggastkontrollkr?ften.Erklärung, dass die Aus- und Fortbildung der eingesetzten Fluggastkontrollkr?fte den Erfordernissen der Leistungsbeschreibung und deren Anlagen entsprechen wird. Die Nachweise über die Unterlagen zu Eignung sind mit dem Angebot einzureichen. 10. 11. 12. 13. Zuschlagsfrist/Bindefrist: 30.09.2008 Falls bis zum Ablauf dieser Frist kein Auftrag erteilt ist, können die Bieter davon ausgehen, dass ihr Angebot nicht berücksichtigt wurde. Zuschlagskriterien: Nebenangebote/ Änderungsvorschläge: Sonstige Angaben: siehe Verdingungsunterlagen nicht zugelassen Mit der Abgabe des Angebotes unterliegt der Bieter den Bestimmungen über nichtberücksichtigte Angebote (? 27 VOL/A). Es gilt deutsches Recht. Sie haben die Möglichkeit, die Vorteile der elektronischen Angebotsabgabe zu nutzen. Voraussetzung hierfür ist die Verwendung einer zugelassenen elektronischen Signatur und die Registrierung auf der e-Vergabeplattform unter [4]http://www.evergabe-online.de . Die zugelassenen Signaturen finden Sie unter [5]http://www.evergabe-online.info/signaturen . Die Ausführung des Auftrags erfordert auf Grund der Zuverlässigkeitsprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz besondere Sicherheitsmaßnahmen. Gemäß ? 100 Abs. 2 lit. d GWB findet daher der 4. Teil des GWB keine Anwendung (Vgl. VK Bund vom 12.12.2006, VK 1, 136/06). Aus diesen Gründen werden die folgenden Rechte lediglich freiwillig gewährt: Der Auftraggeber informiert die Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt werden soll über den Namen des Bieters, dessen Angebot angenommen werden soll und über den Grund der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebotes. Er sendet diese Information in Textform spätestens 14 Kalendertage vor dem Vertragsabschluss an die Bieter ab. Die Bekanntgabe über die Auftragserteilung entsprechend ? 28 a VOL/A. Zuständige Stelle für Nachprüfungsverfahren ist: Bundeskartellamt -Vergabekammer des Bundes-, Kaiser-Friedrich-Straße 16, 53113 Bonn, Deutschland (DE) +49 228/9499-0 +49 228/9499-400 [6]info@bundeskartellamt.bund.de [7]www.bundeskartellamt.de 1. mailto:frank.ebbing@bescha.bund.de 2. http://www.beschaffungsamt.de/ 3. mailto:frank.ebbing@bescha.bund.de 4. http://www.evergabe-online.de/ 5. http://www.evergabe-online.info/signaturen 6. mailto:info@bundeskartellamt.bund.de 7. http://www.bundeskartellamt.de/