Unbenannte Ausschreibung

Kreiswehrersatzamt Karlsruhe Berufsförderungsdienst ^Bl? Berufsförderungsdienst KWEA Karlsruhe - BFD Postfach 36 69 76021 Karlsruhe Hausanschrift Rintheimer Querallee 4 a, 76131 Karlsruhe Postanschrift Postfach 36 69, 76021 Karlsruhe An alle interessierten Bildungstr?ger internet [1]www.bfd.bundeswehr.de e-mail [2]BFDKarlsruhe@bundeswehr.org TEL +49(0)721 692-42518 BW 90 5300-42518 FAX + 49 (0)721 692-42590 Bearbeiter Frau Waidner datum Karlsruhe, 05.05.2008 BETREFF: öffentliche Ausschreibungen gem. VOL/A in der derzeit geltenden Fassung Hier: Interne Maßnahmen im Jahr 2009 BEZUG: Ausschreibung in [3]"bund.de" ANLAGEN: 1 Hinweise zur Angebotserstellung 2 Merkblatt Umsatzsteuer 3 Schutzklauselerkl?rung 4 Erklärung Bildungstr?ger 5 Anlagen der Leistungsbeschreibung 6 Kostenblatt Sehr geehrte Damen und Herren, der Berufsförderungsdienst Karlsruhe bietet den Soldaten die Möglichkeit, an zivilberuflichen Bildungs- und Eingliederungsmaßnahmen - sogenannten "Internen Maßnahmen" - während der Dienstzeit teilzunehmen. Die Durchführung dieser Maßnahmen wird nach dem Wettbewerbsprinzip vergeben. Als Anlage werden die Unterlagen zur Verfügung gestellt, die erforderlich sind, um sich an der Ausschreibung beteiligen zu können. Wenn Sie nach deren Durchsicht Interesse daran haben, so bitte ich um Ihr schriftliches Angebot bis zum 11.06.2008 24:00 Uhr (Angebotsschlusstermin) Das unterschriebene Angebot in zweifacher Ausfertigung (bitte nicht kopiert) muss sich in einem verschlossenen und deutlich gekennzeichneten Umschlag befinden, damit dieses von uns auf keinen Fall vor dem festgelegten Termin, auch nicht versehentlich, geöffnet wird. Eine elektronische Angebotsabgabe (auch per Fax) ist nicht möglich. Für das Angebot sind - neben der VOL/A und diesem Anschreiben - die entsprechende Leistungsbeschreibung zusammen mit den als Anlagen beigefügten Unterlagen maßgebend. Unvollst?ndig ausgefüllte Angebote, Angebote mit Abweichungen von der Leistungsbeschreibung und Angebote ohne die erforderlichen Nachweise können nicht berücksichtigt werden. Gleiches gilt bei verspätet eingegangenen Angeboten. Sollte Ihr Angebot den Zuschlag erhalten, werden Sie schriftlich benachrichtigt. Die Zuschlagsfrist endet am 16.07.2008. Die Bindefrist endet am 23.07.2008. Bitte vergessen Sie auf keinen Fall Ihr Angebot zu unterschreiben; ohne Unterschrift ist das Angebot ungültig und kann nicht berücksichtigt werden. Bei Zuschlagserteilung sind Sie an Ihr Angebot bis zur Auftragserteilung (Vertragsabschluss) bzw. eventuell Absage der Maßnahme gebunden. Der Zuschlag beinhaltet auch die Berechtigung (nicht jedoch die Pflicht) des Anbieters, bei Bedarf in Folge hohen Teilnehmeraufkommens, im zeitlichen Zusammenhang mit der jeweiligen ausgeschriebenen Maßnahme und in Absprache mit dem Auftraggeber, ggf. eine zusätzliche Maßnahme gleichen Inhaltes, an demselben Ort und zu den gleichen Bedingungen durchzuführen. Im ?brigen gelten die Bestimmungen der VOL/A in der derzeit geltenden Fassung. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass seitens des Berufsförderungsdienstes Maßnahmen nur dann eingerichtet werden können, wenn ausreichend Teilnehmermeldungen vorliegen. Diese Entscheidung wird ca. 4 Wochen vor Beginn der jeweiligen Maßnahme getroffen. Schadensersatzansprüche bei Ausfall bzw. NichtZustandekommen einer Maßnahme sind ausgeschlossen. Verpflichtungen des Bundes entstehen erst bei schriftlichem Vertragsabschluss für die einzelne Maßnahme. Zahlungen werden nach deren jeweiliger Durchführung f?llig. Für folgenden Kurs, entsprechend der Leistunqsbeschreibunqen bitte ich um ihr Angebot: Maßnahme- bezeichnung Maßnahme- Nummer Durchf?hrungsort Durchf?hrungs- zeitraum Ausbildungs- tage Dauer/ UE Studienvorbereitung Mathe 5050/AG/0023/09 Germersheim oder nähere Umgebung 02.02.09-06.02.09 Mo-Fr 5 Tage 40 UE Studienvorbereitung Mathe 5050/AG/0034/09 Walld?rn oder nähere Umgebung 09.03.09-13.03.09 Mo-Fr 5 Tage 40 UE Studienvorbereitung Mathe 5050/AG/0073/09 Karlsruhe oder nähere Umgebung 29.06.09-03.07.09 Mo-Fr 5 Tage 40 UE Studienvorbereitung Mathe 5050/AG/0085/09 Germersheim oder nähere Umgebung 17.08.09-21.08.09 Mo-Fr 5 Tage 40 UE Studienvorbereitung Mathe 5050/AG/0121/09 Karlsruhe oder nähere Umgebung 30.11.09-04.12.09 Mo-Fr 5 Tage 40 UE Eine Angebotsabgabe ist sowohl für einen als auch für mehrere oder alle Durchf?hrungsorte möglich. Bitte erstellen Sie für jeden Durchf?hrungsort bzw. Maßnahmenummer ein separates Angebot. Für die Mühe bei der Erstellung Ihres Angebotes danke ich Ihnen. Mit freundlichen Größen Im Auftrag Waidner Anlage 1 zur öffentlichen Ausschreibung KWEA/BFD Karlsruhe für das Jahr 2009 Der aufgrund der Ausschreibung zu schließende Vertrag entfaltet nur dann seine Rechtsfolgen, wenn die Mindestteilnehmerzahl von 8 Personen erreicht wird. Bei Nichterreichen der Teilnehmerzahl hat der Auftragnehmer keinen Anspruch auf Erfüllung des Vertrages oder auf Ersatzzahlungen gleich welcher Art! Allgemeine Hinweise zur Angebotsabgabe 1. Aufschrift und Form der Angebote Zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Verfahrens gehen die Angebote an eine von der Vergabestelle unabhängige Angebotsstelle. Gleiches gilt für etwaige Nachträge, Änderungen, Berichtigungen und R?cknahmen von Angeboten. Die Angebote (in zweifacher Ausfertigung) müssen im verschlossenen Briefumschlag adressiert an: Kreiswehrersatzamt Karlsruhe Berufsförderungsdienst -Angebotssammelstelle- Rintheimer Querallee 4a 76131 Karlsruhe mit der Aufschrift ANGEBOT Nicht öffnen! Maßnahmenummer: 5050/AG/0023/09 5050/AG/0034/09 5050/AG/0073/09 5050/AG/0085/09 5050/AG/0121/09 Angebotsfrist: 11.06.2008 rechtzeitig bis zum Ablauf der Angebotsfrist beim Kreiswehrersatzamt Karlsruhe eingegangen sein. Nicht rechtzeitig und/oder nicht bei der vorgenannten Adresse eingegangene Angebote werden ausgeschlossen. Ma?gebend ist der Eingangsstempel des Kreiswehrersatzamtes. Das Angebot muss die geforderten Angaben/Erklärungen enthalten und unterschrieben sein. Fehlende Angaben/Erklärungen können zum Ausschluss des Angebotes f?hren. Unzul?ssig sind: Änderungen und Ergänzungen in der Leistungsbeschreibung und den weiteren Verdingungsunterlagen wettbewerbsbeschr?nkende Verhaltensweisen nicht zweifelsfrei erkennbare Änderungen an den eigenen Eintragungen eine elektronische Angebotsabgabe (auch per Fax) Die Nichtbeachtung f?hrt zum Ausschluss des Angebotes gem. ? 25 VOL/A 3 2. Inhalt des Angebotes a) Ma?nahmennummer b) Bezeichnung der Maßnahme c) Lehrstoffplan d) Durchf?hrungsort und konkrete Anschrift der Räumlichkeiten. Die Termine in den Leistungsbeschreibungen (Anlage 5) sind verbindlich e) Lehrgangskosten pauschal (mehrwertsteuerfrei!) mit Raumgestellung durch den Auftragnehmer für mindestens 8 und höchstens 12 Teilnehmer (TN), sofern in der Leistungsbeschreibung nichts anderes verlangt wird. Eine Unterrichtseinheit (UE) dauert 45 Minuten. Das Angebot darf keine Kosten für Unterkunft oder Verpflegung der Teilnehmer enthalten f) Angabe der H?chstteilnehmerzahl g) Kosten für jeden weiteren Teilnehmer (über 12 TN bis zur H?chstteilnehmerzahl) h) Teilnehmerbezogene Kosten für Fachliteratur bzw. Skripte (hierbei konkrete Aufstellung dieser Lernmittel) i) Teilnehmerbezogene Pr?fungskosten j) Bestätigung der prüfenden Stelle über die unverzügliche Pr?fungsabnahme im Anschluss an die jeweilige Maßnahme k) Unterlagen gem. Ziffer 4 und Erklärung gem. Ziffer 5 I) Unterschriebene Schutzklauselerkl?rung gem. Anlage 3 und Erklärung gem. Anlage 4 m) Unterschriebenes Angebot (in zweifacher Ausfertigung) gem. Anlage 6 3. Unfallversicherung der Teilnehmer Der Auftraggeber übernimmt keine Haftung für Sach- und Personensch?den. Die Verantwortung für die Unfallversicherung der Teilnehmer tr?gt der Auftragnehmer. 4. Ausstattung der Räumlichkeiten Die Unterrichtsräume und Werkstätten haben die vorherrschende berufliche Praxis und Arbeitsweise abzubilden, den gesetzlichen Anforderungen sowie bzgl. ihrer Ausstattung mit Lehr- und Lernmitteln den aktuellen Forderungen der Praxis zu entsprechen. Die grundsätzlich vom Auftragnehmer zur Verfügung zu stellenden Räumlichkeiten müssen den Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung (ArbSt?ttV) einschließlich der Arbeitsst?ttenrichtlinien (ASR) entsprechen. Sofern es sich um Maßnahmen im EDV-Bereich handelt, sind die Vorgaben der Bildschirmarbeitsplatzverordnung zu erfüllen. Vernetzte PCs und Internetzugang sowie alle Medien zur Unterstützung der zu vermittelnden Inhalte (Beamer, Laserdrucker, Tintenstrahldrucker, Videokamera ect.) sind bereitzustellen. Die PCs sind in ihrer Ausstattung (Arbeitsspeicher, Prozessor, Grafikkarte, Brenner, DVD-Laufwerk, Soundkarte ect.) so zu bemessen, dass die jeweiligen Anwendungen für die Maßnahme sinnvoll laufen. Die Mindestanforderungen der Softwarepakete sind zu berücksichtigen. Die erforderliche aktuelle Hard- und Software incl. Lizenzen sind vom Auftragnehmer zur Verfügung zu stellen. Dem Auftraggeber ist Gelegenheit zu geben, die Räumlichkeiten sowohl vor, als auch nach einer eventuellen Zuschlagserteilung, im Hinblick auf die o. g. Forderungen zu besichtigen. Bei Nichtentsprechung erfolgt ein Ausschluss des Angebotes bzw., bei nach Zuschlagserteilung festgestellten Mängeln, sind diese - unabhängig von weitergehenden Ansprüchen - unverzüglich zu beseitigen. Andernfalls ist der Auftraggeber zur fristlosen Kündigung berechtigt. Eine Abweichung von den angebotenen Räumlichkeiten ist grundsätzlich unzulässig. Ist dieses in besonders begründeten Ausnahmefällen dennoch notwendig, müssen die gleichen Voraussetzungen erfüllt sein. Die vorherige Zustimmung des Auftraggebers ist rechtzeitig einzuholen. 5. Lehrkräfte Der Bieter erklärt schriftlich, dass: -die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte den arbeitsrechtlichen Anforderungen entsprechen -die Lehrkräfte über einen einschlägigen Berufs- und Studienabschluss verfügen sowie fachlich, pädagogisch und hinsichtlich ihrer Methodik und Didaktik geeignet sind -sie über einschl?gige Berufserfahrung sowie Aus- und Weiterbildungserfahrung in der Erwachsenenbildung verfügen. Die pädagogische Eignung kann z. B. durch die Meisterprüfung, Ausbildereignungsprüfung, pädagogische Erg?nzungsstudieng?nge im Bereich beruflicher Erwachsenenbildung oder vergleichbare Zusatzqualifikation belegt werden. Ausbildung und Berufserfahrung der Lehrkräfte müssen einen erfolgreichen Ma?nahmeverlauf erwarten lassen. Entsprechende Referenzen sind erforderlich. 6. Ma?nahmebewertung Einzelbewertungsbogen nach vorgegebenem Muster sind am Ende der Maßnahme von jedem Teilnehmer zu erstellen und - mit einer Zusammenfassung durch den Bildungstr?ger - dem BFD zukommen zu lassen. 7. Änderungsvorschläge und Nebenangebote Änderungsvorschläge und Nebenangebote sind unzulässig 8. Nachträge, Änderungen, Berichtigungen oder Rücknahme von Angeboten Nachträge, Änderungen oder Berichtigungen der Angebote sind bis zum Ablauf der Angebotsfrist zulässig. Sie sind ebenfalls in geschlossenen Briefumschlägen gem. des o. g. Verfahrens zu übersenden. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist können Angebote schriftlich, per Fax oder per Mail zurückgezogen werden. 9. Entschädigung für die Bearbeitung des Angebots Für die Bearbeitung der Verdingungsunterlagen und die Erstellung des Angebotes wird keine Entschädigung gewährt. 10. Zuschlagserteilung/Vertrag Die Zuschlagserteilung erfolgt schriftlich. Der Bieter ist bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist an sein Angebot gebunden. 11. Benachrichtigung nicht ber?cksichtigter Bieter gem. ? 27 VOL/A Falls der Bieter von dieser Möglichkeit Gebrauch machen will, muss ein diesbezüglicher Antrag gestellt werden. Dieser kann bereits dem Angebot beigefügt werden. Ein adressierter Freiumschlag, als Voraussetzung für eine Benachrichtigung, ist beizufügen. Anlage 2 Merkblatt Berufsförderung für Soldatinnen und Soldaten Umsatzsteuer in Kosten von Maßnahmen der beruflichen Bildung Die Umsatzsteuer als Teil der Lehrgangsgeb?hren kann vom Berufsförderungsdienst nicht übernommen werden. Nach ? 4 Nr. 21 Buchstabe a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) sind von den unter ? 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG fallenden Umsätzen die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen steuerfrei, aa) wenn sie als Ersatzschulen gemäß Artikel 7 Abs. 4 des Grundgesetzes staatlich genehmigt oder nach Landesrecht erlaubt sind oder bb) wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten (...). Ein Verzicht auf Steuerfreiheit gemäß ? 9 UStG ist nicht möglich. Von ? 4 Nr. 21 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb UStG werden solche Einrichtungen eines privaten Trägers erfasst, die zwar die Merkmale einer Schule erfüllen, aber nicht Ersatzschulen sind. Sie finden sich vornehmlich im Bereich der Berufsausbildung und -fortbildung, können aber auch allgemeinbildender Natur sein. Weiterhin erstreckt sich die Regelung auf andere allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen. Bei einer allgemeinbildenden Einrichtung ist es nicht erforderlich, dass sie einen eigenen Lehrstoff anbietet. Vielmehr ist es ausreichend, dass sie eine die Schule unterstützende und auf die Verarbeitung oder Repetition des von der Schule angebotenen Stoffes beschränkende Tätigkeit ausübt (BVerwG v. 03.12.1976, BStBl 1977 II S. 334 sowie R 112 der Umsatzsteuer-Richtlinien 2000). Zu den berufsbildenden Einrichtungen sind auch berufsfortbildende Einrichtungen zu rechnen, die Leistungen erbringen, die ihrer Art nach den Zielen der Berufsaus- oder Berufsfortbildung dienen. Die Steuerbefreiung tritt im Falle des ? 4 Nr. 21 Buchstabe a, Doppelbuchstabe bb UStG nur dann ein, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass die jeweilige Einrichtung auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereitet. Die Zuständigkeit für die Erteilung der Bescheinigung richtet sich nach Landesrecht. Bei der Förderung von Maßnahmen der schulischen oder beruflichen Bildung ist deshalb regelmäßig davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach ? 4 Nr. 21 Buchstabe a UStG vorliegen. Da mit der Regelung des ? 4 Nr. 21 Buchstabe a UStG grundsätzlich alle Maßnahmen einer schulischen oder beruflichen Bildung erfasst werden, die für eine Förderung nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) in Betracht kommen können, bleibt für eine Kostenübernahme von Umsatzsteuer durch den Be- rufsf?rderungsdienst kein Raum. Aus o. a. Gründen kann die Umsatzsteuer nicht übernommen werden. Die Befreiung von der Umsatzsteuer ist ggf. bei der zuständigen Landesbehörde zu beantragen. Zusatz für Bildungstr?ger in Baden-Württemberg: Die für die Umsatzsteuerbefreiung zuständige Landesbehörde ist für Baden-Württemberg nur das Regierungspräsidium in Freiburg, Referat 22. Der Antragsvordruck, den Sie als Bildungstr?ger an das RP richten müssen, können Sie auf der Homepage der Regierungspr?sidien herunterladen ([4]http://www.rp.baden- wuerttemberg.de)rrp/ Freiburg; Service; Formulare]. Anlage 3 Schutzklauselerkl?runq Das Bildungsinstitut verpflichtet sich sicherzustellen, dass die zur Erfüllung des Auftrags eingesetzten Personen nicht die "Technologie von L. Ron Hubbard" anwenden, lehren oder in sonstiger Weise verbreiten. Bei einem Verstoß ist der Auftraggeber berechtigt, die Zusammenarbeit zu verweigern bzw. einen Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Weitergehende Rechte bleiben unberührt. Ort, Datum Unterschrift / Firmenstempel Anlage 4 Erklärung zwischen Kreiswehrersatzamt Karlsruhe - Berufsförderungsdienst und der Firma / dem Institut Die Firma / das Institut nimmt davon Kenntnis, dass nach den Bestimmungen des Bundesministers der Verteidigung Verträge mit der Bundesrepublik Deutschland der Schriftform bedürfen. Demgem?? sind die Partner darüber einig, dass Verpflichtungen beider Seiten erst durch schriftlichen Vertrag entstehen. Der Firma / dem Institut ist bekannt, dass ihr aus Verhandlungen kein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages erwächst. Sie wird auch keine Ansprüche irgendwelcher Art daraus herleiten, dass ein Vertrag nicht oder mit anderen als dem besprochenen Inhalt geschlossen wird. Karlsruhe, Ort, Datum Ort, Datum Unterschrift Unterschrift KWEA Karlsruhe -BFD- Firma/Institut Kreiswehrersatzamt Karlsruhe Berufsförderungsdienst Anlage 6 Angebot Maßnahmenummer(n): Ma?nahmebezeichnunq: Durchf?hrunqsort: (konkrete Anschrift) H?chstteilnehmerzahl: Durchf?hrunqszeitraum: Unterrichtseinheiten: Ausbildunqstaqe: Unterrichtszeiten (konkret): Kosten: (mehrwertsteuerfrei) Lehrgangspauschale für 8 - 12 Teilnehmer Lehrgangskosten für jeden weiteren Teilnehmer Kosten für Lernmittel/Fachliteratur je Teilnehmer Pr?fungsgeb?hren je Teilnehmer Sonstige Kosten je Teilnehmer Unter der (den) oben aufgeführten Maßnahmenummer(n) biete ich auf diesem Formular sowie ggf. auf___Erg?nzungsbl?ttern die aufgeführten Leistungen. Firmenanschrift: Ort, Datum Bildungstr?ger (Unterschrift/Stempel) 2. mailto:BFDKarlsruhe@bundeswehr.org 3. http://%E2%80%9Ebund.de/ 4. http://www.rp.badenwuerttemberg.de)rrp/