Die NRW.URBAN Kommunale Entwicklung GmbH verfolgt mit der Beauftragung der juristischen Beratung das übergeordnete Ziel der Aufklärung offener Fragen zum Umgang mit der rechtlichen Grundlage erbbaurechtlicher Fragestellungen sowie darauf aufbauende Möglichkeiten zu Genossenschafts-/ Gesellschaftsmodellen sowie beihilferechtliche Fragestellungen. Umfang der Leistung Die Themen greifen inhaltlich ineinander, so dass bei der juristischen Beratung die Betrachtung des Gesamtzusammenhangs immer im Blick zu halten ist. Inhalt des Auftrags ist zum einen die Beratungsleistung, zum anderen das Erstellen konkreter Vertragsmuster und Stellungnahmen.

ZV26-044: Rahmenvertrag Rechtsberatung Erbbaurecht / Genossenschaften / Beihilferecht - Bürgewald 23.04.2026 UVGO Verhandlungsvergabe mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb Bekanntmachung UVgO: Rahmenvertrag Rechtsberatung Erbbaurecht / Genossenschaften / Beihilferecht - Bürgewald Vergabenummer ZV26-044 Auftraggeber Adresse der zur Teilnahme auffordernden Stelle Bezeichnung NRW.URBAN Postanschrift Hansaallee 299 Ort 40549 Düsseldorf Telefon +49 23143410 E-Mail zentralevergabe@nrw-urban.de Bei Vergabe im Namen und für Rechnung Adresse der den Zuschlag erteilenden Stelle Siehe “zur Teilnahme auffordernden Stelle” Stelle, die die Vergabeunterlagen abgibt oder bei der sie eingesehen werden können Siehe “zur Teilnahme auffordernden Stelle” Auftragsgegenstand Leistungsbeschreibung Art der Leistung Die NRW.URBAN Kommunale Entwicklung GmbH verfolgt mit der Beauftragung der juristischen Beratung das übergeordnete Ziel der Aufklärung offener Fragen zum Umgang mit der rechtlichen Grundlage erbbaurechtlicher Fragestellungen sowie darauf aufbauende Möglichkeiten zu Genossenschafts-/ Gesellschaftsmodellen sowie beihilferechtliche Fragestellungen. Umfang der Leistung Die Themen greifen inhaltlich ineinander, so dass bei der juristischen Beratung die Betrachtung des Gesamtzusammenhangs immer im Blick zu halten ist. Inhalt des Auftrags ist zum einen die Beratungsleistung, zum anderen das Erstellen konkreter Vertragsmuster und Stellungnahmen. Erfüllungsorte Haupterfüllungsort Bezeichnung Erschließungsgebiet Bürgewald Ort 52339 Merzenich Ausführungsfristen Bestimmungen über die Ausführungsfrist Beginn der Ausführung unmittelbar mit Auftragserteilung bis zum 31.12.2027 Fristen Frist für den Antrag auf Teilnahme 08.05.2026 12:00 Uhr (Spätester) Versand der Aufforderung zur Angebotsabgabe 08.05.2026 Wertung Wertungsmethode der Vergabe Wertungsmethode Wirtschaftlich günstigstes Angebot gemäß der im Anschreiben oder den Vergabeunterlagen angegebenen Kriterien. Nachweise / Bedingungen Vom Unternehmen einzureichende Unterlagen Mit dem Teilnahmeantrag vorzulegende Unterlagen Bedingung an die Auftragsausführung - 1. Bewerberformular einschl. Teilnahmeantrag sowie allen geforderten Erklärungen und Nachweisen (mittels Eigenerklärung vorzulegen) - 2. Versicherungsnachweis (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung mit folgenden Deckungssummen: 2,0 Mio. EUR Maximierung bei juristischen Personen: jeweils 2-fach Maximierung bei natürlichen Personen: jeweils 2-fach Persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer - 4.1 Qualifikation Auftragsverantwortliche (mittels Eigenerklärung vorzulegen): 1. Benennung von 1 Person als hauptverantwortliche Auftragsleitung/Beraterin als zentraler Ansprechpartnerin innerhalb der Kanzlei: A) Hauptverantwortliche Auftragsleitung - Mindestens 5-jährige Berufserfahrung - Mitglied in einer Rechtsanwaltskammer Das jeweils als zuständige Personen benannte Mitglieder des Bearbeitungsteam müssen zusammen folgende fachanwaltliche Qualifikationen abdecken: - Fachanwalt/Fachanwältin für Immobilienrecht - Fachanwalt/Fachanwältin für Vergaberecht - Fachanwalt/Fachanwältin Schwerpunkt Bau- und Architektenrecht - Fachanwalt/Fachanwältin Verwaltungsrecht Die Abdeckung mehrerer Qualifikationen durch einen Fachanwalt / Fachanwältin mit mehreren Titeln ist zulässig. Nachweis des Erwerbs des Fachanwaltstitels und der Kammermitgliedschaft - 4.2 Qualifikation Stellvertretung (mittels Eigenerklärung vorzulegen): 1. Benennung von 1 Stellvertretung als zentraler Ansprechpartner*in innerhalb der Kanzlei: B) Stellvertretende Auftragsleitung - Mindestes 3-jährige Berufserfahrung - Mitglied in einer Rechtsanwaltskammer Das jeweils als zuständige Personen benannte Mitglieder des Bearbeitungsteam müssen zusammen folgende fachanwaltliche Qualifikationen abdecken: - Fachanwalt/Fachanwältin für Immobilienrecht - Fachanwalt/Fachanwältin für Vergaberecht - Fachanwalt/Fachanwältin Schwerpunkt Bau- und Architektenrecht - Fachanwalt/Fachanwältin Verwaltungsrecht Die Abdeckung mehrerer Qualifikationen durch einen Fachanwalt / Fachanwältin mit mehreren Titeln ist zulässig. Nachweise: Lebenslauf und Nachweis der Kammermitgliedschaft - 4.3 Qualifikation Projektteam (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Benennung von weiteren Personen des Bearbeitungsteams und deren Stellvertretung C) Personen weiteres Bearbeitungsteam - Mindestens 5-jährige Berufserfahrung - Mitglied einer Rechtsanwaltskammer D) Stellvertretung Personen weiteres Bearbeitungsteam - Mindestens 3-jährige Berufserfahrung - Mitglied einer Rechtsanwaltskammer Das jeweils als zuständige Personen benannte Mitglieder des Bearbeitungsteam müssen zusammen folgende fachanwaltliche Qualifikationen abdecken: - Fachanwalt/Fachanwältin für Immobilienrecht - Fachanwalt/Fachanwältin für Vergaberecht - Fachanwalt/Fachanwältin Schwerpunkt Bau- und Architektenrecht - Fachanwalt/Fachanwältin Verwaltungsrecht Die Abdeckung mehrerer Qualifikationen durch einen Fachanwalt / Fachanwältin mit mehreren Titeln ist zulässig. Nachweise: Nachweis des Erwerbs des Fachanwaltstitels und der Kammermitgliedschaft Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit - 2.1 Jahresgesamtumsatz (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Jahresgesamtumsatz (netto) der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre: mind. 250.000 EUR Technische und berufliche Leistungsfähigkeit - 3.1 Anzahl der Mitarbeiter*innen (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der alleinige Bewerber oder die Bewerbergemeinschaft muss/müssen ein Team aus Fachanwälten für Immobilienrecht, Vergaberecht, Bau- und Architektenrecht sowie Verwaltungsrecht oder vergleichbare Qualifikationen mit mindestens vier Personen beschäftigen. Zusätzliche Wertung: Durchschnittliche Anzahl fest mitarbeitender Fachanwälte in den Tätigkeitsbereichen Fachanwälten für Immobilienrecht, Vergaberecht, Bau- und Architektenrecht sowie Leistungsbeschreibung | Rechtsberatung 10 | 14 Verwaltungsrecht oder vergleichbare Qualifikationen in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren. - 5. Referenzen (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Referenzen zu den inhaltlichen Fragestellungen des Rahmenvertrags Mindestanforderungen: A) Nachweis von mindestens einer und maximal vier Referenzen für eine vergleichbare Fragestellung aus jeweils dem Bereich: - Erstellung Erbbaurechtsvertrag - Beratung Gesellschaftsrecht / Betreuung Gründung einer Genossenschaft, die in einer Erarbeitung eines Gesellschaftsvertrags mündet. - Auftragsdatum jünger als 01.01.2016 Für eine zusätzliche Bewertung kann eine Referenz alle oder nur einzelne Wertungskriterien aus B) abdecken. Sofern nur einzelne Wertungskriterien abgedeckt werden, können auch mehrere Referenzen, jedoch maximal vier, eingereicht werden. Voraussetzung für die Bepunktung einer Referenz ist die Einhaltung der Mindestanforderungen. Jedes Wertungskriterium wird einmal bepunktet Nachweis: Zu jeder benannten Referenz: Beilage einer Projektdarstellung von max. 1 DIN A4-Seite als PDF unter Angabe von: - Zeitraum der Bearbeitung, - Name des Auftraggebers und Ansprechpartner*, - Gegenstand des Gutachtens - Namen der beteiligten Mitarbeitenden *sofern keine Befugnis zur Freigabe dieser Angaben, bitte grobe Beschreibung (bspw. AG: Kleinstadt, Städteregion Aachen ODER kommunaler Ver- und Entsorgungsbetrieb, Region Heilbronn-Franken usw.) Mit dem Angebot vorzulegende Unterlagen Bedingung an die Auftragsausführung - 6. Angebotsformular einschl. Angebotsschreiben sowie allen geforderten Erklärungen und Nachweisen (mittels Eigenerklärung vorzulegen) Auflagen zur persönlichen Lage Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung zu überprüfen Mindestkritierien: 1. Benennung von 1 Person als hauptverantwortliche Auftragsleitung/Beraterin und 1 Stellvertretung als zentraler Ansprechpartnerin innerhalb der Kanzlei: A) Hauptverantwortliche Auftragsleitung - Mindestens 5-jährige Berufserfahrung - Mitglied in einer Rechtsanwaltskammer B) Stellvertretende Auftragsleitung - Mindestes 3-jährige Berufserfahrung - Mitglied in einer Rechtsanwaltskammer 2. Benennung von weiteren Personen des Bearbeitungsteams und deren Stellvertretung C) Personen weiteres Bearbeitungsteam [MO4.1] - Mindestens 5-jährige Berufserfahrung - Mitglied einer Rechtsanwaltskammer D) Stellvertretung Personen weiteres Bearbeitungsteam - Mindestens 3-jährige Berufserfahrung - Mitglied einer Rechtsanwaltskammer Das jeweils als zuständige Personen benannte Mitglieder des Bearbeitungsteam müssen zusammen folgende fachanwaltliche Qualifikationen abdecken: - Fachanwalt/Fachanwältin für Immobilienrecht - Fachanwalt/Fachanwältin für Vergaberecht - Fachanwalt/Fachanwältin Schwerpunkt Bau- und Architektenrecht - Fachanwalt/Fachanwältin Verwaltungsrecht Die Abdeckung mehrerer Qualifikationen durch einen Fachanwalt / Fachanwältin mit mehreren Titeln ist zulässig. Auftragsleitung sowie weitere Personen des Bearbeitungsteams: Nachweis des Erwerbs des Fachanwaltstitels und der Kammermitgliedschaft Stellvertretungen: Lebenslauf und Nachweis der Kammermitgliedschaft Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit zu überprüfen Mindestkriterium Leistungsfähigkeit 1: Durchschnittliche Anzahl fest mitarbeitender Fachanwälte in den Tätigkeitsbereichen Fachanwälten für Immobilienrecht, Vergaberecht, Bau- und Architektenrecht sowie Verwaltungsrecht oder vergleichbare Qualifikationen in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren: Teilzeitkräfte sind entsprechend umzurechnen. Mindestkriterium Leistungsfähigkeit 2: Jahresgesamtumsatz der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre mind. 250.000 EUR Falls sich mehrere Unternehmen gemeinsam bewerben, werden die Zahlen der Unternehmen aufaddiert, die im Bewerbungsformular 1.1 “Teilnahmeerklärung - Zusammenarbeit mit Anderen” als Mitglied einer Bietergemeinschaft benannt wurden. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Sonstige Bedingungen Referenzen zu den inhaltlichen Fragestellungen des Rahmenvertrags Mindestanforderungen: A) Nachweis von mindestens einer und maximal vier Referenzen für eine vergleichbare Fragestellung aus jeweils dem Bereich: - Erstellung Erbbaurechtsvertrag - Beratung Gesellschaftsrecht / Betreuung Gründung einer Genossenschaft, die in einer Erarbeitung eines Gesellschaftsvertrags mündet. - Auftragsdatum jünger als 01.01.2016 Für eine zusätzliche Bewertung kann eine Referenz alle oder nur einzelne Wertungskriterien aus B) abdecken. Sofern nur einzelne Wertungskriterien abgedeckt werden, können auch mehrere Referenzen, jedoch maximal vier, eingereicht werden. Voraussetzung für die Bepunktung einer Referenz ist die Einhaltung der Mindestanforderungen. Jedes Wertungskriterium wird einmal bepunktet Nachweis: Zu jeder benannten Referenz: Beilage einer Projektdarstellung von max. 1 DIN A4-Seite als PDF unter Angabe von: - Zeitraum der Bearbeitung, - Name des Auftraggebers und Ansprechpartner*, - Gegenstand des Gutachtens - Namen der beteiligten Mitarbeitenden *sofern keine Befugnis zur Freigabe dieser Angaben, bitte grobe Beschreibung (bspw. AG: Kleinstadt, Städteregion Aachen ODER kommunaler Ver- und Entsorgungsbetrieb, Region Heilbronn-Franken usw.) Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten Ja Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift § 3 RDG und §§ 4, 60 BRAO Juristische Personen müssen die Namen und die berufliche Qualifikation der Personen angeben, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein sollen Ja Teilnahmeunterlagen Bereitstellung der Teilnahmeunterlagen Postalischer Versand Nein Elektronisch Ja, mittels Vergabemarktplatz “Vergabemarktplatz Land NRW” URL zu den Auftragsunterlagen https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS0YM3YT887SCKV/documents Zusätzliche Angaben über die Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit und der Zugriffsmöglichkeit auf die Vergabeunterlagen Teilnahmeanträge/Angebote Abgabe der Teilnahmeanträge Art der akzeptierten Teilnahmeanträge Elektronisch in Textform URL zur Abgabe elektronischer Angebote / Teilnahmeanträge https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS0YM3YT887SCKV Zugriff auf Preisdokumente bis zur manuellen Freigabe während der Angebotsprüfung/-wertung sperren (Zwei-Umschlags-Verfahren) Nein Eingabemöglichkeiten zu Angebotspreisen für Unternehmen innerhalb des Bietertools sperren Nein Besondere Anforderungen zu Unterauftragnehmern Nebenangebote Nebenangebote werden nicht zugelassen. Verfahren/Sonstiges Sonstige Informationen Sonstige Informationen für Bieter/Bewerber Die Unterlagen sind ausschließlich digital bis zur genannten Frist einzureichen. Teilnahmeanträge/Angebote, die verspätet eingehen, können nicht berücksichtigt werden. Fragen werden ausschließlich über diese Vergabeplattform beantwortet. Mündliche/Telefonische Anfragen oder Anfragen per Post oder E-Mail können aus Gründen der Dokumentationspflicht und der Gleichbehandlung nicht beantwortet werden. Sofern die Antworten auf Fragen für alle Bewerber/Bieter von Interesse sein können, werden sie in anonymisierter Form allen Bewerbern/Bietern zur Verfügung gestellt. Bei diesem Verfahren handelt es sich um ein vollständig elektronisches Verfahren. Bitte verwenden Sie für den Upload Ihrer Unterlagen ausschließlich den eingerichteten Submissionskanal der Vergabeplattform. Die Unterlagen dürfen in keinem Falle per Mail oder über die Kommunikationsplattform des Vergabemarktplatzes zugesendet werden, da diese so nicht ordnungsgemäß submitiert werden können. Bei Verstößen gegen den vorgeschriebenen Weg der Einreichung der Unterlagen, führt dies zum sofortigen formalen Ausschluss. Der öffentliche Auftraggeber behält sich vor, die Ausführung des Auftrages in der Reihenfolge des Ausschreibungsergebnisses den Bietern anzutragen, die im Vergabeverfahren ein wirtschaftlich annehmbares Angebot abgegeben haben, wenn der zuvor beauftragte Auftragnehmer wegen Kündigung oder aus anderen Gründen endgültig ausfällt. Bekanntmachungs-ID: CXS0YM3YT887SCKV