Rahmenvertrag Rechtsberatungsleistungen für das NUM

1. Beschaffer 1.1 Beschaffer Offizielle Bezeichnung: Charité - Universitätsmedizin Berlin E-Mail: zentrale-vergabestelle-vol@charite.de Rechtsform des Erwerbers: Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit 2. Verfahren 2.1 Verfahren Titel: Rahmenvertrag Rechtsberatungsleistungen für das NUM Beschreibung: Die Charité - Universitätsmedizin Berlin, Charitéplatz 1, 10117 Berlin schreibt einen Rahmenvertrag mit bis zu 2 Auftragnehmern für die Durchführung von Rechtsberatungsleistungen im Rahmen zu aktuellen rechtlichen Themen, insbesondere in Bezug auf die Weiterentwicklung der vertraglichen Strukturen im Netzwerk Universitätsmedizin aus. Es bestehen gesonderte Anforderungen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG), siehe Vergabeunterlagen. Nähere Informationen können den auf der Vergabeplattform der Charité (https://vergabeplattform.charite.de) zur Verfügung gestellten Unterlagen entnommen werden. Kennung des Verfahrens: 5c65be67-2c0f-4faa-bb1a-53b7cedb15ae Interne Kennung: AS 2/25 Verfahrensart: Offenes Verfahren 2.1.1 Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 79111000 Rechtsberatung 2.1.2 Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300) Land: Deutschland 2.1.4 Allgemeine Informationen Der Aufruf zum Wettbewerb ist beendet Zusätzliche Informationen: Angaben zum Wert des Auftrags können nicht erfolgen, da die Veröffentlichung dieser Angaben den berechtigten geschäftlichen Interessen eines Unternehmens schaden würde (vgl. § 39 Abs. 6 Nr. 3 VgV). Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv - 5. Los 5.1 Los: LOT-0001 Titel: Los 2 Beschreibung: Die Schwerpunkte der Tätigkeit im Zusammenhang mit Los 2 liegen in der juristischen Beratung von mit Hilfe der NUM-Forschungs- und Dateninfrastrukturen durchgeführten Forschungsprojekten mit Patientendaten und Bioproben (mit und ohne Industriebeteiligung). Folgende Rechtsgebiete sind im Los 2 Vertragsbestandteil (nicht abschließend): a. Vertragsrecht (insb. bzgl. der Durchführung von klinischen Studien und anderen Forschungsprojekten mit Industriebeteiligung und/oder internationalen Partnern) b. Medizin- und Gesundheitsrecht (insb. Arzneimittelrecht, Medizinprodukterecht, Gewebe-recht) c. Gewerblicher Rechtsschutz und Geistiges Eigentum (insb. in den Feldern Biomedizin, Datenökonomie und Softwareentwicklung) d. Lizenzrecht (insb. in den Feldern Biomedizin, Datenökonomie und Softwareentwicklung) e. Zuwendungsrecht f. Beihilferecht (insb. bezogen auf klinische Forschungsprojekte) g. Subventionsrecht Interne Kennung: 2 5.1.1 Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 79111000 Rechtsberatung 5.1.2 Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Berlin 5.1.3 Geschätzte Dauer Laufzeit: 57 Monate 5.1.6 Allgemeine Informationen Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert 5.1.7 Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.10 Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Niedrigster Preis Beschreibung: Das Angebot mit dem niedrigsten Preis erhält 30 Punkte. Die anderen Angebotspreise werden nach der folgenden Formel in Punkte umgerechnet: niedrigster Preis/ eigener Preis x 30 (Dreisatz). Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau) Zuschlagskriterium — Zahl: 30,00 Kriterium: Art: Qualität Bezeichnung: Erfahrung und Expertise der eingesetzten Personen Beschreibung: Die Mindestanforderungen an die eingesetzten Personen entnehmen Sie bitte der Verfahrensbeschreibung. Das Angebot mit der höchsten Gesamtpunktzahl bei der Erfahrung und Expertise der eingesetzten Personen wird mit 40 Punkten (Dreisatz) gleichgesetzt. Die weiteren Werte werden im jeweiligen Verhältnis zum besten Ergebnis bepunktet (Formel: 40 x eigene Punktzahl / höchste Punktzahl). Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau) Zuschlagskriterium — Zahl: 40,00 Kriterium: Art: Qualität Bezeichnung: Beratungskonzept Beschreibung: Die Anforderungen an das Beratungskonzept entnehmen Sie bitte der Verfahrensbeschreibung. Das Beratungskonzept mit der höchsten Gesamtpunktzahl wird mit 30 Punkten (Dreisatz) gleichgesetzt. Die weiteren Werte werden im jeweiligen Verhältnis zum besten Ergebnis bepunktet (Formel: 30 x eigene Punktzahl / höchste Punktzahl). Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau) Zuschlagskriterium — Zahl: 30,00 5.1.15 Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen (§ 160 Abs. 3 GWB). Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 GWB). Die o.a. Fristengelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB). Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Charité - Universitätsmedizin Berlin Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer des Landes Berlin 6. Ergebnisse Wert aller in dieser Bekanntmachung vergebenen Verträge: 0,01 EUR 6.1 Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0001 Status der Preisträgerauswahl: Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt. 6.1.2 Informationen über die Gewinner Wettbewerbsgewinner: Offizielle Bezeichnung: Dierks+Company Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Angebot: Kennung des Angebots: 5 Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0001 Wert der Ausschreibung: 0,01 EUR Das Angebot wurde in die Rangfolge eingeordnet: ja Rang in der Liste der Gewinner: 3 Bei dem Angebot handelt es sich um eine Variante: nein Vergabe von Unteraufträgen: Noch nicht bekannt Informationen zum Auftrag: Kennung des Auftrags: 10104421_10005402_10012605 Titel: Rahmenvertrag Rechtsberatungsleistungen für das NUM 10012605 Datum der Auswahl des Gewinners: 25/07/2025 Datum des Vertragsabschlusses: 28/11/2025 Der Auftrag wird als Teil einer Rahmenvereinbarung vergeben: ja Bekanntmachung, die die Rahmenvereinbarung geschaffen hat: edecbeee-6457-4ef7-9e06-ebf6b9f30c1d-01 Wettbewerbsgewinner: Offizielle Bezeichnung: PricewaterhouseCoopers Legal Aktiengesellschaft Rechtsanwaltsgesellschaft Angebot: Kennung des Angebots: 6 Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0001 Wert der Ausschreibung: 0,01 EUR Das Angebot wurde in die Rangfolge eingeordnet: ja Rang in der Liste der Gewinner: 1 Bei dem Angebot handelt es sich um eine Variante: nein Vergabe von Unteraufträgen: Noch nicht bekannt Informationen zum Auftrag: Kennung des Auftrags: 10104421_10005402_10012604 Titel: Rahmenvertrag Rechtsberatungsleistungen für das NUM 10012604 Datum der Auswahl des Gewinners: 25/07/2025 Datum des Vertragsabschlusses: 28/11/2025 Der Auftrag wird als Teil einer Rahmenvereinbarung vergeben: ja Bekanntmachung, die die Rahmenvereinbarung geschaffen hat: edecbeee-6457-4ef7-9e06-ebf6b9f30c1d-01 6.1.4 Statistische Informationen Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge: Art der eingegangenen Einreichungen: Teilnahmeanträge Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 0 Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote auf elektronischem Wege eingereicht Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 4 Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote von mittleren Unternehmen Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 3 Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote von Kleinstunternehmen Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 0 Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote von Bieter aus Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 0 Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote, bei denen nicht überprüft wurde, ob sie zulässig oder unzulässig sind Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 0 Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote von Bietern, die in anderen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums registriert sind als dem Land des Beschaffers Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 0 Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote von kleinen Unternehmen Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 0 Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote von Kleinst-, kleinen oder mittleren Unternehmen Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 3 Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote geprüft und als unzulässig abgewiesen Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 0 Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote geprüft und aufgrund eines ungewöhnlich niedrigen Preises oder aufgrund ungewöhnlich niedriger Kosten als unzulässig abgewiesen Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 0 Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 4 8. Organisationen 8.1 ORG-0001 Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin Registrierungsnummer: 98137_10111987 Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105 Stadt: Berlin Postleitzahl: 10825 Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300) Land: Deutschland E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de Telefon: +49 30 9013 8316 Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle 8.1 ORG-0002 Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin Registrierungsnummer: 98137_10111989 Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105 Stadt: Berlin Postleitzahl: 10825 Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300) Land: Deutschland E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de Telefon: +49 30 9013 8316 Rollen dieser Organisation: Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt 8.1 ORG-0003 Offizielle Bezeichnung: Charité - Universitätsmedizin Berlin Registrierungsnummer: 98005_10000000 Postanschrift: Augustenburger Platz 1 Stadt: Berlin Postleitzahl: 13353 Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300) Land: Deutschland Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle E-Mail: zentrale-vergabestelle-vol@charite.de Telefon: +49 00000000 Profil des Erwerbers: https://vergabeplattform.charite.de Rollen dieser Organisation: Beschaffer 8.1 ORG-0004 Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin Registrierungsnummer: 98137_10111988 Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105 Stadt: Berlin Postleitzahl: 10825 Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300) Land: Deutschland E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de Telefon: +49 00000000 Rollen dieser Organisation: Schlichtungsstelle 8.1 ORG-0005 Offizielle Bezeichnung: Charité - Universitätsmedizin Berlin Registrierungsnummer: 98005_10000000 Postanschrift: Augustenburger Platz 1 Stadt: Berlin Postleitzahl: 13353 Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300) Land: Deutschland Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle E-Mail: zentrale-vergabestelle-vol@charite.de Telefon: +49 00000000 Rollen dieser Organisation: Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt 8.1 ORG-0006 Offizielle Bezeichnung: Dierks+Company Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Mittleres Unternehmen Registrierungsnummer: 98027_10004102 Postanschrift: Invalidenstr. 113 Stadt: Berlin Postleitzahl: 10115 Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300) Land: Deutschland E-Mail: no@emailaddress.given Telefon: +49 00000000 Fax: +49 30 586 930 099 Rollen dieser Organisation: Bieter Gewinner dieser Lose: LOT-0001 8.1 ORG-0007 Offizielle Bezeichnung: PricewaterhouseCoopers Legal Aktiengesellschaft Rechtsanwaltsgesellschaft Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Großunternehmen Registrierungsnummer: 98027_10003039 Postanschrift: Friedrich-Ebert-Anlage 35-37 Stadt: Frankfurt am Main Postleitzahl: 60327 Land, Gliederung (NUTS): Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt (DE712) Land: Deutschland E-Mail: no@emailaddress.given Telefon: +49 00000000 Rollen dieser Organisation: Bieter Gewinner dieser Lose: LOT-0001 8.1 ORG-0008 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender 11. Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 7f9d6e2e-5edf-48e3-bd00-9a96b51ad4a3 - 01 Formulartyp: Ergebnis Art der Bekanntmachung: Bekanntmachung vergebener Aufträge oder Zuschlagsbekanntmachung – Sonderregelung Unterart der Bekanntmachung: 33 Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 01/12/2025 08:16:57 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 802949-2025 ABl. S – Nummer der Ausgabe: 233/2025 Datum der Veröffentlichung: 03/12/2025